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Situation in Guinea
Vor einem Jahr am 07.11.2010 wählten die Guineaner, nach einer politischen Krise, einen Präsident. Für guineanische Verhältnisse war diese Wahl demokratisch. Sechs Wochen später - nach der Wahlbestätigung durch das höchste Gericht des Landes - wurde eine Regierung gebildet. Statt ein kleines Kabinetts mit lückenlosen Technokraten zu bilden, entschied der neue Machthaber, die alten Minister seines Vorgängers „zu recyceln“, obwohl er vor seiner Wahl jegliche Zusammenarbeit mit den korrupten Ministern seines Vorgängers ausgeschlossen hatte. Mehr als 40 Minister bilden die jetzige Regierung. Zuviel für ein Land mit ca. 10 Millionen Einwohnern.
Was hat sich bis jetzt geändert?
Viele Reformen wurden angekündigt, aber ihre Umsetzung lässt auf sich warten, teils aus Mangel am nötigen Willen und teils aus Geldmangel.
Die Hauptstadt ist entmilitarisiert und einige Korruptionlöcher wurden gestopft.Aber eine Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung ist nicht in Sicht. Elektrizität und Leitungswasser sind Mangelware. Die Lebensmittelpreise sind stabil, aber sehr teuer für guineische Verhältnisse. Da der Staat Guinea pleite ist, sind viele Projekte durch ausländische NGO oder Staaten, vor allem in der Hauptstadt, realisiert. Im Gesundheitsbereich hat China ein modernes Krankenhaus in Rekordzeit in Conakry gebaut und eine japanische Firma hat dem Krankenhaus Donka eine Dialyseeinheit mit acht Dialysegeräten gespendet und bereitgestellt. Das Hinterland und die ländlichen Gebiete sind weiterhin total vergessen.
Politisch und sozial ist die Lage unzufriedenstellend. Für das Regierungslager besteht Demokratie lediglich in der Wahl eines Präsidenten und mehr nicht. Ein Jahr nach der Präsidentenwahl hat Guinea kein gewähltes Parlament. Die Wahl der Volksvertreter sollte sechs Monaten nach der Präsidentenwahl stattfinden. Bis heute ist kein Wahltermin in Aussicht. Die Regierung fürchtet um eine Wahlniederlage.
Die letzte Wahl war sehr ethnisch geprägt und künftige Wahlen werden leider wieder so sein. Es ist unwahrscheinlich, in der jetzigen Situation, dass die Präsidentenpartei bei fairen Wahlen 30 % der Sitze erreicht. Deshalb verzögert die Regierung diese Wahl und der Präsident regiert per Dekret, was der Opposition überhaupt nicht gefällt. Diese kämpft, manchmal mit widerrechtlichen Mitteln (z. B. nicht genehmigte Demonstrationen), für eine faire Parlamentswahl.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist in letzter Zeit ein Phänomen festzustellen: das öffentliches Bekennen (über Radios oder politische Parteien) von ethnischer Zusammengehörigkeit. Das Problem gab es schon früher, aber nicht in dieser Maße.
Eine Hoffnung für die politische Krise gibt es denn noch. Diese Woche möchte der Präsident die Führer der Opposition zu treffen, um über die Lage des Landes und Versöhnung zu besprechen. Aber wer Guinea kennt, wird sich nicht wundern, dass dieses Treffen wieder eine Maus gebiert.